Archiv der Kategorie 'Polizei/Repression/Staatschutz'

Düsseldorf: (Erlebnis-)Bericht zur „Kein Mensch ist illegal – Wir bleiben alle“-Demonstration am 28.07.2012

+++100-120 Menschen auf Soli-Demo+++Polizei mit überzogenem Aufgebot angerückt+++Erfolgreiche Demonstration+++
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Solidarität mit dem Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI)

Seit 2003 haltet ihr die Mitarbeiter_Innen und Nutzer_Innen des Instituts für vergleichende Irrelevanz ein ehemaliges Universitätsgebäude besetzt und füllt es Woche für Woche mit universitärem Leben, welches im Gegensatz zum Alltag an der neoliberalen Lernfabrik Hochschule das Attribut „univers“ im eigentlichen Sinne verdient hat . In Selbstorganisation und abseits von kapitalistischer Vermarktungslogik bereichern die Leute am Ivi die kulturelle und wissenschaftliche Landschaft in Frankfurt und im Speziellen an der Goethe Universität mit einem Veranstaltungskatalog der von Konzerten, die sich die Menschen leisten können , über Seminare, an denen alle teilnehmen können, bis hin zur praktischen Intervention in der Hochschulpolitik durch Studierende.

Für eure Arbeit, die ihr als Experimentallabor im Bereich selbstverwaltete Universität leistet, solltet ihr Preise und ehrfürchtiges Zunicken der Proffesoralklasse erhalten, stattdessen bekommt ihr die Entscheidung über das Ende eures Projekts durch die Presse verkündet. Diese Arroganz und Kurzsichtigkeit der Herrschenden hat System, wir kennen das aus unseren Kämpfen um das AZ nur zu gut.

Wir verstehen eure Situation so:

Ihr seit irrelevant an der kapitalistischen Hochschule und in einer Stadt in der die Macht des europäischen Finanzkapitals konzentriert ist. Aber wem sagen wir das. Viel wichtiger ihr seit inrentabel und noch schlimmer, ihr wollt es sogar sein. Die Franconfurt AG, ein börsenorientierter Immobilieninvestor, der nach eigenen Angaben Immobilien im Frankfurter Westend „sammelt“ macht der Goethe Universität ein unwiderstehliches Angebot, sie kaufen den Kramer Bau im Kettenhofweg 130. Euer Institut ist als Spekulationsobjekt sowohl für die Uni, als auch für den Investor “ mehr Wert“ als im Zustand der Nutzung. Das „Unternehmen Uni“ stößt einen ungenutzten Kostenfaktor ab und kann in neue Bauprojekt investieren, die dem Corporate Design der Uni eher entsprechen als ein selbstverwaltetes Institut. Der Investor hofft im Westend mit Wohnraum und Infrastruktur für Menschen mit viel Geld Rendite zu machen.

Die spekulativen Unternehmungen solcher Immobilieninvestoren und die komplexen Verflechtungen des globalen Finanzkapitals mit der Immobilienbranche haben nach dem platzen dieser Blasen dazu geführt, dass z.B. in den USA heute Gebäude leer stehen, während die ehemaligen Eigentümer_Innen oder Miter_Innen in Zelten leben müssen. Das neoliberale Gedankenkonstrukt, welches hinter diesem Unsinn steckt, wird weiterhin an der Hochschule gelehrt und Tag für Tag mit erschreckender Konsequenz im Alltag von Studierenden, Lehrenden und Angestellten reproduziert. Es ist sogar möglich, dass all das, trotz des Wissens um die nicht zu behebende strukturelle Krise des Kapitalismus geschieht, denn andere ökonomische Ansätze und die konkrete Arbeit an einer anderen Welt werden schon lange nicht mehr in den Universitäten vorangetrieben. –Schlicht und ergreifend: es mangelt an Ideen und Mut, es mangelt an Räumen und an Zeit für kritisches Denken.

Wenn ihr sagt: „Wir nehmen uns die Zeit und den Raum für kritisches Denken“, dann tut ihr das einzig Richtige im Falschen. Für nun fast 10 Jahre habt ihr einen Riss aufgebrochen und darin experimentiert. Es lohnt sich weiter zu kämpfen, es ist Zeit wütend zu werden.

Die Arbeit in unseren Zentren und Instituten, auf Wagenplätzen und in Kollektiven ist alles andere als irrelevant für uns, denn durch sie ist eine andere Welt zumindest noch denkbar und in manchen Momenten sogar spürbar.

Wie ihr wisst, sind auch wir in Köln in einer ähnlichen Situation, denn auch das AZ in Kalk ist wieder räumungsbedroht, die politische Klasse Kölns hat die Kündigung unseres Nutzungsvertrags, den sie uns vor noch einem Jahr mit der Drohkulisse von Polizeihundertschaften und Räumpanzern ans Herz gelegt haben, beschlossen. Das Gebäude soll abgerissen werden und einem Grünstreifen weichen. Auch unser Projekt ist irrelevant!

Wir wollen nicht resignieren und aufgeben, wir bleiben und für uns ist ist klar, sie können dieses Haus zerstören, doch nicht die Kraft, die es schuf.

Wir wünschen euch Kraft und Ideenreichtum im Kampf für den Erhalt des Instituts für vergleichende Irrelevanz. Wir empfinden den gemeinsamen Angriff der Hochschule und eines Immobilienfonds auf ein selbstverwaltetes und besetztes Haus in einem der für die Geschichte der Hausbesetzungen in Deutschland wichtigsten Bezirke als einen nicht hinzunehmenden Vorstoß auch in unser Veedel.

Unsere Solidarität soll praktisch werden! Wir haben erfahren, dass die Franconofurt AG auch im Raum Köln nicht untätig ist. Wir bleiben da dran!

Squat the World!
Make it (A) better Place!

Euer AZ Köln Kalk

Quelle: az-koeln.org

Polizeirepression in Siegburg

Siegburg hat ein Gewaltproblem!

In Siegburg kommt es immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Jugendliche, in der Vergangenheit wurden schon mehrfach Menschen durch Kampfhunde gebissen und verletzt.
Diese Angriffe gehen nicht, wie man vermuten könnte, von rivalisierenden Jugendgangs aus. Nein, ganz im Gegenteil, die Polizei steckt hinter diesen Angriffen!

Ende April wurde beispielsweise eine Gruppe Jugendlicher auf dem Weg zum Bahnhof unter haltlosen Anschuldigungen von der Polizei gestoppt. Die PolizistInnen warfen der Gruppe vor, auf dem Weg durch die Innenstadt Schaufensterscheiben demoliert zu haben. Am nächsten Morgen war es jedoch unmöglich, eine zerstörte Scheibe in der Siegburger Innenstadt zu finden!
Dies hinderte die Polizei nicht daran, massiv Pfefferspray gegen die Jugendlichen einzusetzen. Eine Person musste infolge dessen von Rettungssanitätern behandelt werden. Im Laufe dieses Überfalls kamen immer mehr PolizistInnen hinzu. Zuletzt sogar ein Zivilfahrzeug mit einem Hund im Kofferraum. Dieser Hund wurde vom Hundeführer an der langen Leine gehalten und biss mehrere Personen in die Gliedmassen und das, obwohl die Personengruppe bereits von mehreren PolizistInnen in eine Ecke gedrängt worden war!
Zu allem Überfluss wurden nun alle männlichen Jugendlichen in Polizeigewahrsahm verbracht und mussten dort bis zum nächsten Morgen bleiben. Erstaunlicherweise wurde keine der jungen Frauen mit auf die Wache genommen.

Im Laufe der Nacht vom 12. auf den 13. Mai wurde die Polizei zu einer Ruhestörung gerufen, welche vom selbstverwalteten Jugenzentrum ausging. Hier wurde nicht wie sonst üblich eine kleine Anzahl an PolizistInnen vorbei geschickt, um nach dem rechten zu schauen. Von Beginn an waren 4 Polizeibeamte und zwei Menschen vom Ordnungsamt anwesend.
Die Einsatzkräfte behaupteten, auf der Straße noch Musik zu hören als drinnen bereits gar keine Musik mehr lief! Bis zu diesem Zeitpunkt blieben die Einsatzkräfte ruhig und kooperativ. Aus welchen Gründen auch immer, beschloss der Einsatzleiter jedoch alle Polizeikräfte aus der Umgebung anzufordern und bestand darauf, Zutritt zu den Räumlichkeiten des Jugendzentrums zu bekommen. Hier wurde ein Drohszenario aufgebaut, welches beinhaltete, dass das Jugendzentrum noch in der Nacht von Polizeikräften gestürmt werde.
Die VeranstalterInnen einigten sich darauf, gemeinsam mit dem Einsatzleiter eine Begehung der Örtlichkeit zu machen. Während diese Begehung stattfand, versuchten vor dem Jugendzentrum einzelne Beamte in das Zentrum zu stürmen und die Lage zu verschärfen. Gesprächsversuche der Veranstaltenden wurden mit „Halt die Schnauze“ beantwortet und große Pfefferspray-Löscher in Richtung der Feiernden in Stellung gebracht. Partygäste und Veranstalter mussten beruhigend auf die Beamten einreden, um eine Eskalation zu verhindern.
Die Polizei schweigt im Nachhinein stets zu solchen Einsätzen.
Ein solches Polizeiverhalten ist ein Angriff auf alternative Kultur und uns Jugendliche in Siegburg, welches wir nicht weiter hinnehmen können und wollen!


Polizeigewalt aufdecken!
Polizeiwillkür unmöglich machen!

Quelle: libertaerejugendsu.blogsport.de

AZ Koeln: Kommunique #5

Das wird Ärger geben!

Kölner Stadtrat plant das AZ weg. Prügelnde Bullen schützen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen vor Kritik.

dpa/Köln Während die Politiker_innen von SPD, CDU, FDP und Grünen bei einer öffentlichen Ratssitzung am 14. Februar die Kündigung des Vertrags beschließen, den sie noch vor einem Jahr bei den Auseinandersetzungen um das AZ in Kalk einforderten, halten bewaffnete Bullen AZ-Unterstützer_innen mit Schlägen und Pfefferspray davon ab, Kritik im Rathaus zu äußern.
Kritik und Widerstand gegen diesen Alleingang der politischen Klasse sind aber angebracht, denn im Kölner Bürgerhaushalt 2011 sprach sich eine Mehrheit für den Erhalt des AZs aus. Der Abriss der Kantine ist von den Kalker Bürger_innen nicht gewünscht.
Gruppen, die sich im AZ organisieren, werden sich ihr Zentrum nicht durch irgendwelche Entscheidungen wegnehmen lassen. Sie treffen Vorbereitungen, sich dem Rats-Diktat zu widersetzen und rufen ein breites Spektrum von Menschen dazu auf, in diesem Frühjahr für ein selbstbestimmtes Leben ohne kapitalistische Verwertungslogik zu kämpfen und sich in ihren Veedeln zu organisieren.

So oder so ähnlich hätten wir uns einen Zeitungsartikel gewünscht, doch wünschen hilft nun mal nichts, solange Demokratie bedeutet, dass die Herrschenden ihren Willen – auch ohne Argumente – einfach durchsetzen. Also heisst es mal wieder: Alles muss mensch selber machen!

In zwei Jahren der Organisation eines Autonomen Zentrums mit tausenden von Veranstaltungen ohne Boss und ohne staatliche Almosen haben wir gelernt, dass es möglich ist, sich nicht unterkriegen zu lassen. Wir vertrauen weiterhin auf unsere Selbstverwaltung und die vielen Unterstützer_innen, die diesen Angriff auf einen selbstbestimmten Veranstaltungsort nicht akzeptieren werden.

Es brodelt im Kalker AZ. Während die Rassist_innen von ProKöln zwei kümmerliche Demonstrationen in Kalk feiern, knicken die anderen Parteien im Stadtrat ein und geben der rechten Forderung „Autonomes Zentrum schließen“ nach – während sich die Stadtkämmerin den Kopf über die leeren Kassen der Stadt zerbricht und den Rotstift erneut im Sozial- und Kulturbereich ansetzen wird – während die Wirtschaftsdezernentin für eine Viertel Millionen Euro ein Konzept zur „Marke Köln“ erstellen lässt, dass Reiche und Kreative in die Stadt locken soll, wird der Widerstand vorbereitet. Das Kulturprogramm geht weiter.

In der Fahrradwerkstatt wird aus Kaputtem Funktionierendes gemacht, in der Küche werden vegane Speisen für Alle zum Selbstkostenpreis zubereitet. Kneipenabende, Konzerte, Workshops und Parties bringen neue Unterstützer_innen. Das Karnevalskomitee des AZ nahm den abgesagten Geisterzoch einfach selbst in die Hand. Eine Gruppe bereitet die Teilnahme am „Sommerblutfestival“ vor. Festlich bauen wir die Barrikaden von Kalk wieder auf!

Die Kampagne „Kein Tag Ohne!“ läuft auf Hochtouren und wird in den kommenden Wochen einen Teil des AZ-Programms wieder in den öffentlichen Raum bringen, um zu zeigen, dass das AZ und die radikale Kritik an den Verhältnissen nicht weggeplant werden können.

Unseren zweiten Geburtstag im April werden wir groß feiern und es dabei ordentlich krachen lassen. Und es steht noch einiges mehr an: Welche Demos machen wir im Frühjahr und laden wir auch unsere Freund_innen aus dem Ausland dazu ein? Wie beteiligen wir uns an den europaweiten antikapitalistischen Protesten? Unsere eigenen Demoaufrufe für Köln sollten bis dahin fertig sein! Welche anderen Gruppen haben derzeit Stress mit der Stadt und wollen sich gemeinsam wehren? Wie unterstützen wir das No Border Camp im Juli und die Kämpfe gegen Rassismus und Neonazis? Aufgaben über Aufgaben, wir bleiben dran…

Unsere Forderung an Kölns politische Klasse ist einfach.
AZ Kalk bleibt wo es ist! Kündigung zurück nehmen!

Unsere Einladung an alle anderen: Unterstützt unsere Kampagne. Widerstand macht Spaß, zusammen mal richtig was gebacken zu bekommen noch mehr. Kommt ins AZ! Das Kulturprogramm ist auch in diesem Monat wieder voll von widerständigen Leckerbissen. Auf weitere Jahre autonomer Politik, Kunst und Kultur in Kalk.

KEIN TAG OHNE AUTONOMES ZENTRUM
…und vergessen wir die Nächte nicht.

Quelle: unsersquat.blogsport.de

Seite der Kein Tag ohne Kampange

Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt!

Am 5.3. wird es um 19.00Uhr am Rudolfplatz eine Demonstration gegen Polizeigewalt und Repression geben. Anlass ist der von der Polizei in die Intensivstation geprügelte Genosse, der an den Protesten gegen den Nazi Aufmarsch in Müster Teilnahm. http://media.de.indymedia.org/2012/03/325834.shtml

Und wegen des Repressiven vorgehens der Polizei bei einer Hausbesetzung in Köln Mühlheim. http://linksunten.indymedia.org/de/node/55892

Kommt vorbei!